Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Nicola Fichtl
Hohenwaldstr. 17
82041 Oberhaching
Mobil: +49 1711234341
Fax: +49 89 41901005,
E-Mail: info@Mausischmuck.de
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§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen zur Ausführung des Vertrags zwischen uns und dem Kunden sind hier schriftlich niedergelegt.
§ 2 Angebot - Vertragsschluss - Unterlagen
(1) Die Darstellung der durch uns vertriebenen Produkte auf unserer
online-shop-Seite oder in unserem Katalog stellt kein Angebot an den
Käufer dar. Vielmehr gibt der Kunde erst durch die Bestellung der
gewünschten Ware ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags an uns
ab.
(2) An dieses Angebot ist der Kunde 14 Tage rechtlich
gebunden. Die Bindungsfrist beginnt rechnerisch mit dem auf die
Absendung der Bestellung folgenden Tag und endet mit Ablauf des 14.
Tages. Sollte der 14. Tag ein Samstag, Sonntag oder ein im Freistaat
Bayern staatlich anerkannter Feiertag sein, endet die Frist erst mit
Ablauf des nächsten Werktags.
(3) Binnen dieser Frist sind wir
berechtigt, das Angebot anzunehmen. In der Bestätigung der Bestellung
liegt noch keine Angebotsannahme. Diese erfolgt erst durch die
Lieferung der bestellten Ware. Sobald die Ware in den Besitz des Kunden
gelangt ist, ist der Kaufvertrag abgeschlossen.
(4) Sollte die Ware nicht lieferbar sein, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert.
(5)
Eine verspätete Lieferung ist ein neues Vertragsangebot durch uns an
den Kunden zu den alten Bedingungen. Dieses muss von dem Kunden nicht
angenommen werden. Er kann die Annahme der Lieferung verweigern. Sollte
er die Lieferung der bestellten Ware entgegennehmen, kommt damit der
Kaufvertrag zum Abschluss, es sei denn, der Kunde widerspricht der
Vertragsannahme unverzüglich uns gegenüber.
(6) An Abbildungen,
Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche
schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor
ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Versandkosten bei Widerruf
Paketversandfähige Sachen sind im Falle der Ausübung des
Widerrufsrechts zurückzu-senden. Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist
die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise gelten ausschließlich Verpackung- und
Transportkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei
Teillieferungen, die nicht auf Wunsch des Kunden erfolgen, sind die
Nachlieferungen versandkostenfrei.
Im online-shop gelten nur die
Preise, die im Rahmen des Bestellvorgangs (Waren-korb) genannt werden.
Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die
aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxy-Cache) geladen werden, sind
nicht aktuell und ungültig.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist
nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Warenlieferung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig.
Der
Kunde kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Dies gilt nur,
wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung hingewiesen wurde. Die
Zahlungsfrist beginnt rechnerisch mit dem auf den Rechnungszugang
folgenden Tag und endet mit Ablauf des 30. Tages. Sollte der 30. Tag
ein Samstag, Sonntag oder ein im Freistaat Bayern staatlich anerkannter
Feiertag sein, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags.
Unser Recht, den Kunden schon vor Ablauf der Frist von 30 Tagen durch eine Mah-nung in Verzug zu setzen, bleibt unberührt.
Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns.
(5)
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 5 Mängelhaftung
Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
Bei Mangelhaftigkeit der Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu:
Offensichtliche Mängel muss der Kunde uns innerhalb von zwei Wochen nach Warenlieferung schriftlich anzeigen. Die Frist endet mit Ablauf des Tages, der seiner Benennung nach dem Tag der Lieferung der Ware entspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterbleibt die fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Im Falle des Anspruchs auf Schadensersatz gilt:
(a) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir
schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Die
Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
(b) Wir haften nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
beruhen.
(c) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; unberührt bleibt auch
die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(d) Soweit dem
Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht,
ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
(e) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
§ 6 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5
vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen
sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf
Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs.
(1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des
Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3)
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
einge-schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
§ 8 Gerichtsstand - Erfüllungsort
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-enthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Widerrufsbelehrung MausiSchmuck
Nicola Fichtl
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82041 Oberhaching
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Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Dies gilt nicht für den Kauf von Sachen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Nicola Fichtl
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Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ihr MausiSchmuck
